GEW: "Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative"

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GEW: "Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative"

Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung des Berichts der "Imboden-Kommission"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen, bevor über die Fortführung der Exzellenzinitiative entschieden wird. "Bei der Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geizen Bund und Länder nicht mit Milliarden, gleichzeitig stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen. In vielen Ländern werden die Haushalte sogar gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Richtig ist, erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten, und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der so genannten Imboden-Kommission. Die von dem Schweizer Physik-Professor Dieter Imboden geleitete internationale Expertenkommission, die die Exzellenzinitiative evaluiert, wird ihren Abschlussbericht morgen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern übergeben.

"Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, immer neue Bund-Länder-Pakte und jetzt eine Neuauflage der Exzellenzinitiative - diese Politik bindet nicht nur Milliarden, die in der Grundfinanzierung der Hochschulen fehlen, sie befördert auch das Hire-and-Fire-Prinzip: Mit befristet eingeworbenen Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur befristet ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist nicht nur unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, sondern unterminiert zudem die Kontinuität und damit Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Statt einer übereilten Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen, brauchen wir jetzt eine Entfristungsoffensive: Durch einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen lassen sich die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen", betonte der GEW-Vize.

Keller erinnerte daran, dass Bundestag und Bundesrat bereits im Dezember 2014 das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert hätten. "Seitdem ist unstrittig: Der Bund darf den Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen. Bund und Länder sollten diese Option endlich nutzen, um die Grundlagen für mehr Dauerstellen und damit einen Ausbau der Hochschulen sowie eine bessere Betreuungsrelation zu schaffen", schlug Keller vor. Erst auf dieser Grundlage sei die gezielte Förderung von Innovationen und Spitzenleistungen in der Forschung, Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll. "Keine Klasse ohne Masse, keine Spitze ohne Breite - Bund und Länder müssen sich auf diese Binsenweisheit zurückbesinnen", sagte der GEW-Hochschulexperte.

Quelle:  GEW-Hauptvorstand, Ulf Rödde, Pressesprecher vom 28.01.2016