Rechtsgrundlagen u.a. Gesetze, Verordnungen, Vorschriften für das Lehrpersonal

Rechtsgrundllagen für das Lehrpersonal 

Die Rechtsgrundlagen für Lehrpersonal in Deutschland basieren primär auf Landesrecht, insbesondere den Schulgesetzen der Bundesländer (z.B. SchulG NRW), ergänzt durch Beamtengesetze, Tarifverträge (TVöD, TV-L) und spezifische Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften. Sie regeln die Aufgaben (Unterrichten, Erziehen, Beraten, Beurteilen), die Aufsichtspflicht sowie Rechte und Pflichten.

Wichtige Rechtsgrundlagen im Überblick
Schulgesetze der Länder: Diese definieren den Bildungsauftrag, die Rolle der Lehrkräfte sowie deren Rechte und Pflichten.

Beamtenrecht & Tarifrecht
Die Einstellung erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Für Beamte gelten das Bundesbeamtengesetz (BBG) oder Landesbeamtengesetze, für Angestellte der TV-L.

Allgemeine Dienstordnung (ADO)
Regelt den Dienstbetrieb, die Arbeit in Teams und die pädagogische Verantwortung.

Aufsichtspflicht (§ 1631 BGB)
Lehrkräfte haben eine Garantenstellung, um Schüler vor Schaden zu bewahren (Aufsichts- und Fürsorgepflicht).

Datenschutz (DSGVO)
Datenschutzvorschriften sind im Umgang mit Schülerdaten zwingend zu beachten.

Arbeitszeit & Mehrarbeit
Regelungen zu Pflichtstundenzahlen, Teilzeit und Nebentätigkeiten (z.B. durch die Nebentätigkeitsverordnung - NtV).

Zentrale Pflichten der Lehrkräfte
Unterrichts- und Erziehungsauftrag: Eigenverantwortliche Gestaltung des Unterrichts.

Aufsichtspflicht
Sorge für die Sicherheit der Schüler während der Schulzeit.

Folgepflicht:
Befolgen dienstlicher Anweisungen.

Schweigepflicht
Verschwiegenheit über persönliche Angelegenheiten der Schüler.

In Nordrhein-Westfalen sind viele dieser Vorschriften in der Bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften (BASS) zusammengefasst.

In anderen Ländern gibt es ähnliche Sammlungen von Schulvorschriften. 

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	Bund
	Bund (Regelung für Lehramtsanwärter/innen):	>>>Beihilfevorschriften des Bundes
	Länder
	Regelungen des Landes Baden-Württemberg für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Baden-Württemberg
	Regelungen des Freistaats Bayern für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Bayern
	Regelungen des Landes Berlin für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Berlin
	Regelungen von Brandenburg für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Brandenburg
	Regelungen des Landes Bremen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Bremen
	Regelungen von Hamburg für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Hamburg
	Regelungen von Hessen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>Mehr Infos zum Lehramt in Hessen
	Regelungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen	>>>mehr Infos zum Lehramt in Mecklenburg-Vorpommern
	Regelungen des Landes Niedersachsen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen von Nordrhein-Westfalen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Saarlands für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Freistaats Sachsen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Landes Schleswig-Holstein für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen
	Regelungen des Freistaats Thüringen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Lehramtsanwärter/innen

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