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Kommunen: Kosten für Beschäftigte und Flüchtlinge in einen Topf zu werfen schürt Vorbehalte

GEW zu Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Gerd Landsberg und der Präsidentin des Städtetags Eva Lohse zur Tarifrunde der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Verbindung mit der ansteigenden Flüchtlingsbewegung.

Mit absolutem Unverständnis und großer Bestürzung reagiert die GEW Rheinland-Pfalz auf die Äußerungen vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Gerd Landsberg und der Präsidentin des Städtetags  Eva Lohse.

Beide hatten vergangenen Samstag in der Online-Ausgabe des Magazins "Focus" ihre so wörtlich "kompromisslose Haltung vor den neuen Verhandlungen" bekräftigt und davor gewarnt, dass die "steigenden Ausgaben für Asylbewerber den Streit um höhere Löhne für Kita-Beschäftigte verschärfe". Auch sollen die Gewerkschaften den "Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und den unrealistischen Gehaltsforderungen der Kita-Beschäftigten erkennen und einlenken".

Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz: "Die GEW verurteilt die Aussagen aufs Schärfste und warnt die kommunalen Verbände davor, Geister zu beschwören, die sich nicht mehr einfangen lassen. Es ist unredlich und absolut unangemessen, ja unmoralisch, berechtigte Forderungen nach einer gerechten Bezahlung einer Berufsgruppe, mit den Sorgen und Nöten von Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. Wer dies tut, braucht sich nicht zu wundern, dass die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen noch weiter wachsen."

Auch sei es grundlegend falsch, nach acht Monaten Arbeitskampf immer noch zu behaupten, dass es sich einzig um einen Arbeitskampf der Beschäftigten aus Kindertagesstätten handele. An der Tarifauseinandersetzung seien alle Berufsgruppen des Sozial-und Erziehungsdienstes (SuE) beteiligt.

"Die Aussagen von Gerd Landsberg und Eva Lohse sind nichts anderes, als ein fadenscheiniger Versuch, die Arbeit der Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst klein zu reden. Zugleich wird die Tatsache verschwiegen, dass ohne deren wichtige Arbeit die Kosten für die verschiedenen sozialen öffentlichen Aufgaben deutlich höher ausfallen würden", so Hammer weiter. "Es sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, die in Kindertageseinrichtungen, in Jugendzentren, in Gemeinschaftsunterkünften und in den Programmen gegen Rassismus, jeden Tag ihren wichtigen Beitrag leisten, damit ein menschlicher Umgang mit Hilfsbedürftigen ermöglicht werden kann. Ohne die Beschäftigten des Sozial-und Erziehungsdienstes wären die Kommunen überhaupt nicht in der Lage, mit der aktuellen Situation zurechtzukommen.

Die kommunalen Verbände lassen offenbar nichts unversucht, um den Zuspruch für den Arbeitskampf abzuwerten und die berechtigten Forderungen in Verruf zu bringen. Sie versuchen so die Solidarität für die Schwächsten in unserer Gesellschaft für ihre durchschaubaren Ziele zu missbrauchen und wollen vermutlich erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik in Europa einlenken und ihre Gehaltsforderungen aufgeben. Der Versuch, an dieser Stelle auf populistische Art Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und so die Tarifauseinandersetzung mit Ressentiments gegenüber Menschen mit Fluchterfahrungen zu verknüpfen, darf keinesfalls von Erfolg gekrönt sein. Ich rufe die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf, sich auch weiterhin solidarisch mit Flüchtlingen zu zeigen und dennoch an der berechtigten Forderung nach einer Aufwertung festzuhalten. Der Versuch, auf diesem Weg Neid und Missgunst zu sähen, gefährdet den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Beide Themen, sowohl eine menschenwürdige Asylpolitik als auch eine Aufwertung der Berufsgruppen im Sozial-und Erziehungsdienst, sind wichtige Pfeiler einer leistungsfähigen und gerechten Gesellschaft und dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr gehören sie zusammen. An dieser Stelle darf es kein Entweder-Oder geben!" ,so der Landesvorsitzende der GEW.

Die GEW Rheinland-Pfalz fordert die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf, sich benannten populistischen Einlassungen deutlich und mit aller Kraft entgegen zu stellen. Zugleich fordert die GEW Rheinland-Pfalz die kommunalen Arbeitgeber auf, sich für eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund zum Zwecke einer generellen Aufwertung und gleichzeitig einer humanen Asylpolitik stark zu machen. Allein der derzeitige Finanzüberschuss von rund 21 Milliarden im Bundeshaushalt, zeigt, dass es hierfür Spielräume gibt.

 

Quelle:  GEW-Hauptvorstand, Ulf Rödde, Pressesprecher vom 02.09.2015

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